1. Verkaufsplattform
1.1. Die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH ermöglicht unter den Domains www.bus-truck-arena.com registrierten Nutzern die Teilnahme am Kauf/Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen.
1.2. Bei den Anbietern der gebrauchten Kraftfahrzeuge handelt es sich um eigenständige Unternehmen.
1.3. Verantwortlich für die inhaltliche Einstellung der gebrauchten Fahrzeuge in das Online-Portal und zuständig für die Abwicklung eines abgeschlossenen Kaufvertrages ist der Anbieter. Die sich aus dem Verkauf der gebrauchten Kraftfahrzeuge ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen Anbieter und Bieter.
2. Registrierung
2.1. Als Bieter zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Ausgeschlossen sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Unternehmenseigenschaft ist erstmals im Rahmen der Registrierung nachzuweisen und dieser Nachweis ist alle zwei Jahre zu erneuern.
2.2. Für die Registrierung ist die Angabe der in der Eingabemaske vorgesehenen Daten erforderlich.
Bei Anbietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind zum Nachweis zusätzlich erforderlich:
– Jeweils beglaubigte Übersetzungen der fremdsprachigen, benötigten Dokumente in die deutsche Landessprache.
Bei Unternehmern außerhalb eines Staates der Europäischen Union sind zum Nachweis stets erforderlich:
eine durch das für ihn zuständige Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über seine Unternehmereigenschaft
– das Ausstelldatum dieser Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein
– nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH
eine aktualisierte Bescheinigung vorzulegen
die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
– Anschrift der zuständigen Finanzbehörde
– vollständiger Name, Sitz und Anschrift der Firma
– Angabe über die Art der unternehmerischen Tätigkeit
– Hinweis auf Umsatzsteuerpflicht, Steuernummer
2.3. Die Angaben müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Nutzer der Homepage verpflichtet, die Angaben vor einer weiteren Nutzung der Verkaufsplattform zu aktualisieren.
2.4. Passwörter für die Nutzung der Homepage sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH ist berechtigt, die Nutzung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, bzw. zu entziehen. Die Nutzung wird insbesonderes verweigert bzw. entzogen, bei:
– falschen Angaben bei der Anmeldung
– Missbrauch der Dienste der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH
– Verletzung von Rechten Dritter
– Beschädigung und/oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH
– Verzug/Nichterfüllung von vertraglichen Leistungspflichten
– rechtlichen Auseinandersetzungen
– Verstöße gegen die AGB‘s
– Widerspruch gegen diese und/oder geänderte AGB‘s
– Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Verkäufers/Käufers oder bei Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
2.5. Der Benutzer kann jederzeit die Aufhebung seiner Registrierung verlangen.
2.6. Der Benutzer stimmt mit der Registrierung dem regelmäßigen Empfang eines elektronischen Newsletters zu, der ihn über neue bzw. endende Auktionen informiert.
2.7. Durch die Registrierung und durch jedes spätere Einloggen werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung anerkannt. Etwaige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch einen Hinweis auf der Startseite des Online-Portals bekannt gegeben.
3. Ablauf der Verkaufsphase
3.1. Zu veräußernde Fahrzeuge werden von dem jeweiligen Anbieter in das Online-Portal eingestellt.
Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben:
Der Anbieter hat das zu vermarktende Fahrzeug zutreffend und vollständig zu beschreiben. Er muss alle für die Kaufentscheidung im Verkehr als wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel wahrheitsgemäß angeben. Hierfür stellt die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH auf der
Internetseite: https://bus-truck-arena.com/inserieren/ eine Eingabemaske zur Verfügung, welche mit allen dort vorgesehenen Daten und Angaben auszufüllen ist.
Einmal auf der Internetseite https://bus-truck-arena.com eingestellte Fahrzeuge, können während der Auktionsphase nicht anderweitig verkauft werden. Eine Auktion bei der der Mindestpreis nicht erreicht wurde, kann erneut gelistet werden, der Verkäufer kann hierbei den Mindestpreis herabsetzten. Sofern eine Auktion nicht erfolgreich enden sollte, steht es dem Verkäufer frei, das Fahrzeug erneut einzustellen.
Die Fahrzeugdaten bestehen grundsätzlich aus den folgenden Angaben, deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieter zusichert:
– Fahrzeugidentifizierungs-Nr. (FIN-Nr.)
– Marke und Modell
– Datum der Erstzulassung
– Laufleistung
– Anzahl der Halter
– Vorherige Nutzung/Herkunft des Fahrzeuges
– Re-Import
– Ausstattung
– Zustandsbeschreibung
– Wunschpreis
– Angaben zur Regel- oder Differenzbesteuerung
– Angaben zu Vorschäden
– Angaben zu bestehenden Unfallschäden
– Angaben zu technischen, nicht offensichtlichen Mängel wie z. B.:
– defekte Zylinderkopfdichtungen
– defekter Turbolader
– Getriebeschäden
– etc.
Die Auktion beginnt in der Regel nachdem alle benötigten Unterlagen eingegangen sind und dauert zwei Wochen.
3.2. Die zu veräußernden Fahrzeuge werden zu einem Anfangspreis vom Verkäufer angeboten.
3.3. Nach Login kann der Bieter für die einzelnen, zum Verkauf stehenden, Kraftfahrzeuge Angebote abgeben. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Bieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Das abgegebene Gebot eines Bieters ist ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter. Der Bieter ist bis 2 Wochen nach Abschluss der Verkaufsphase an sein letztes Angebot gebunden. Weitere Einzelheiten zur Angebotsabgabe sind in Ziffer 4 ‚Angebotsabgabe‘ beschrieben
Die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH tritt dabei als Vermittler auf. Der Kaufvertrag kommt zwischen Anbieter/Verkäufer und Bieter/Käufer zustande.
3.3. Sofern der Verkauf als innergemeinschaftliche Lieferung nach Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 (D: §§ 4 Nr. 1 i.v. 6a UStG) steuerfrei ist, hat der Bieter zusammen mit dem – steuerfreien – Kaufpreis eine Kaution in Höhe der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu stellen. Im Falle eines solchen steuerfreien Verkaufs ist der Bieter dazu verpflichtet, dem Anbieter die nach den jeweiligen nationalen Vorschriften erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen. (D: z.B. eine Gelangensbestätigung sowie zusätzlich einen auf den Bieter lautenden Zulassungsnachweis mit Fahrzeug-Ident-Nummer). Nach Erhalt dieser Unterlagen erstattet der Anbieter dem Bieter die Kaution zurück. Verkäufer und Käufer können hierbei allerdings anderweitige Regelungen treffen.
3.4. Endet eine Verkaufsphase zu einem Zeitpunkt, in dem ein Zugriff auf das Online-Portal aus technischen Gründen, die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH zu vertreten hat, nicht möglich ist, so wird der Verkaufsvorgang abgebrochen. Eine in diesem Fall vom System fehlerhaft mitgeteilte Angebotsannahme ist unwirksam.
3.5. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt das Fahrzeug Eigentum des Anbieters/Verkäufers.
4. Angebotsabgabe
4.1. Für Fahrzeuge in ihrer Verkaufsphase kommt ein automatisches Bietsystem zur Anwendung.
4.2. Das automatische Bietsystem ermöglicht es dem Bieter, sein persönliches Maximalangebot für das jeweils angebotene Fahrzeug abzugeben. Das automatische Bietsystem wird dann mit definierten Erhöhungsschritten Angebote abgeben. Diese Angebote richten sich nach dem aktuellen Höchstgebot. Sie werden jedoch immer nur so hoch wie nötig sein, damit der Bieter Höchstbietender bleibt. Die automatischen Angebote werden nur so lange abgegeben, bis das vom Bieter abgegebene Maximalangebot erreicht ist. Der Bieter kann sein abgegebenes Maximalangebot zu jeder Zeit vor dem Ende der Verkaufsphase erhöhen.
4.3. Gibt ein anderer Bieter ein Angebot ab, das höher ist als das durch den Bieter abgegebene Maximalangebot, so wird der Bieter hierüber informiert, so dass er gegebenenfalls sein Maximalangebot erhöhen kann. Gleiches gilt, wenn das Maximalangebot eines anderen Bieters dem des Bieters entspricht, aber zeitlich früher abgegeben wurde. Dann hat das früher abgegebene Angebot Vorrang vor dem später abgegebenen.
4.4. Sowohl die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH sowie der jeweilige Anbieter als auch andere Bieter können zu keiner Zeit das abgegebene Maximalangebot eines Bieters einsehen.
4.5. Die Höhe der definierten Erhöhungsschritte wird auf der Seite, auf der die Gebotsabgabe erfolgt, angezeigt. Die Erhöhungsschritte bestimmen den Betrag, um den der Bieter sein aktuelles Maximalangebot erhöhen bzw. das aktuelle Höchstgebot überbieten muss, um ein gültiges Angebot abzugeben. Da jeder Bieter die absolute Höhe seines Maximalangebotes frei wählen kann, ist es möglich, dass das automatische Bietsystem Angebote abgibt, die das aktuelle Höchstgebot um weniger als die Höhe des definierten Erhöhungsschrittes übersteigen.
5. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss hinsichtlich der Gebrauchtfahrzeuge
5.1. Die zum Verkauf angebotenen gebrauchten Kraftfahrzeuge werden auf der Verkaufsplattform durch eine Nummer (Auktions-Nr.) eindeutig gekennzeichnet und durch eine Beschreibung und Foto näher beschrieben. Der Anbieter verpflichtet sich wahrheitsgemäße Angaben bezüglich der Beschaffenheit seiner Fahrzeuge zu machen.
5.2. Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Der Ausschluss betrifft nicht Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen.
6. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss hinsichtlich der Verkaufsplattform
6.1. Die Verkaufsplattform wird von der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Der Bieter trägt das Risiko, das mit der Nutzung des Internets verbunden ist. Insbesondere schließt die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH jegliche Haftung für folgendes aus:
– Inkompatibilität der Website mit Einrichtungen, Software oder dem Telekommunikationsanschluss des Käufers/Bieters
– Technische Probleme, einschließlich nicht vorsätzlicher Fehler, auf der Website und Unterbrechungen der Website
6.2. Der Käufer/Bieter stimmt zu, dass er keine Roboter, Webcrawler, Scraper oder andere automatischen Hilfsmittel verwenden wird, um sich, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH, gleich zu welchem Zweck, Zugang zu der Webseite zu verschaffen. Darüber hinaus stimmt er zu, folgende Handlungen zu unterlassen:
– Handlungen, die die Infrastruktur der Webseite ungerechtfertigt oder über jedes normale Maß hinaus belasten könnten;
– Inhalte der Webseite kopieren, wiedergeben, ändern, verteilen oder öffentlich darstellen, sowie abgeleitete Werke davon anzufertigen, außer zur eigenen Information des Bieters, ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Erlaubnis der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH;
– Störungen oder Störversuche der ordentlichen Funktion der Website oder sämtlicher Aktivitäten, die auf der Website stattfinden – hierunter fallen insbesondere die Manipulation der Preise der zu veräußernden Fahrzeuge sowie die Manipulation von Angeboten anderer Bieter;
– Sowie Umgehung der Schutzmaßnahmen vor Viren und anderer Maßnahmen, die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH nutzt, um den Zugang zur Webseite zu verhindern oder einzuschränken.
7. Gefahrübergang; Abholung
7.1. Grundsätzlich sind alle gekauften Fahrzeuge an dem vom Verkäufer/Anbieter benannten Ort abzuholen. Käufer/Bieter und Verkäufer/Anbieter erstellen bei Abholung ein gemeinsames Übergabeprotokoll mit Datum und Uhrzeit der Abholung.
7.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer/Bieter über, sobald der Verkäufer/Anbieter ihm die Ware an dem benannten Abholort zur Verfügung gestellt hat.
7.3. Der Käufer/Bieter oder der von ihm bevollmächtigte Abholer weist sich beim Abholen gegenüber dem Verkäufer/Anbieter durch einen gültigen Personalausweis/Reisepass sowie, falls nötig, einer Abholvollmacht aus.
7.4. Eine Übergabe der Fahrzeuge ist nur dann möglich, wenn sowohl Käufer/Bieter, als auch Verkäufer/Anbieter über den von der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH generierten Abholcode (Abholfreigabe) verfügen.
8. Datenschutz
8.1. Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
8.2. Personenbezogene Daten werden bei der Registrierung im Umfang der Ziffer 2.2. erhoben und gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verkaufsplattform genutzt.
8.3. In den Fällen der Ziffer 2.5. und 2.6. (Aufhebung und Widerruf der Registrierung) erfolgt die Löschung der gespeicherten Daten, sobald sie zur Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse nicht mehr benötigt werden, sonst spätestens mit dem Ablauf des Jahres, das auf den Widerruf oder dem Wunsch auf Aufhebung folgt.
8.4. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH, ansässig in der Binger Str. 22, 55122 Mainz.
9. Allgemeines und Compliance-Klausel
9.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers/Bieters werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer/Anbieter dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Angeboten oder Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des Käufers/Bieters genannt sind. Die Entgegennahme von Zahlungen oder Sicherheiten stellt keine Annahme von Bedingungen des Käufers/Bieters dar. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem Käufer/Bieter in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers/Bieters vorbehaltlos ausgeführt wird.
9.2. Der Käufer/Bieter verpflichtet sich und garantiert, dass er (und seine Vertreter, Mitarbeiter oder sonst für ihn handelnde Personen) bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder im Zusammenhang mit seinen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Verkäufer/Anbieter sämtliche anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und sonstige Rechtsvorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anti-Korruptionsvorschriften (‚Anwendbares Recht‘), einhält.
9.3. Sofern Grund zur Annahme einer Verletzung der Verpflichtungen und Garantien aus Ziffer 9.2 durch den Käufer/Bieter besteht, wird der Käufer/Bieter den Verkäufer/Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich informieren und in vollem Umfang sowie nach Treu und Glauben mit dem Anbieter kooperieren, um festzustellen, ob eine solche Verletzung vorgelegen hat.
9.4. Im Fall einer wesentlichen Verletzung der Verpflichtungen und Garantien aus Ziffer 9.2 durch den Käufer/Bieter hat der Verkäufer/Anbieter das Recht zum Rücktritt. Dieser bedarf der Schriftform. Eine wesentliche Verletzung bedeutet, im Zusammenhang mit Ziffer 9.2, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher Vorschriften.
9.5. Verkäufer/Anbieter und Käufer/Bieter geben sich zur Ermöglichung der Etablierung und Ausgestaltung einer rechtskonformen Geschäftsbeziehung wechselseitig die Zustimmung zur regelmäßigen Überprüfung ihrer Daten nach den jeweils aktuellen Sanktionslisten auf Basis der EG-VO 2580/2001 und EG-VO 881/2002 (Anti-Terror-Verordnungen) und sonstigen nationalen und internationalen Embargo- und Handelskontrollvorschriften. Dabei werden sie sämtliche einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Datensparsamkeit und der Datensicherheit, beachten.
9.6. Der Käufer/Bieter erklärt, dass sein Unternehmen und seine Mitarbeiter nicht auf einer der vorgenannten Sanktionslisten verzeichnet sind. Der Käufer/Bieter verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Geschäftsbetrieb seines Unternehmens die Umsetzung der Anti-Terror-Verordnungen und sonstiger nationaler und internationaler Embargo- und Handelskontrollvorschriften erfolgt. Weiterhin verpflichtet sich der Käufer/Bieter, etwaige bei der Prüfung nach den vorgenannten Sanktionslisten gefundene positive Ergebnisse dem Verkäufer/Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
10. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden vor Inkrafttreten bekannt gegeben.
11. Rechtswahlklausel, Sprache und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer/Anbieter und Käufer/Bieter unterliegen dem Recht am Sitz des Verkäufers/Anbieters unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sollen nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und übersetzten Fassungen gilt nur die deutsche Fassung.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH und den Nutzern der Plattform Bus & Truck Arena, für sämtliche Ansprüche, die aus der Nutzung dieser Plattform hervorgehen, vereinbaren sowohl Betreiber (Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH) sowie auch die Nutzer, als Gerichtsstand 55116 – Mainz.
Für den Fall, dass der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die aufgrund dieser Rechtsbeziehung entstehen könnten. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem die Mittelstandsoptimierer. Vertumno GmbH Ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
12. Preise
Das Einstellen der Fahrzeuge sowie die Nutzung der Plattform Bus-Truck-Arena.com ist kostenlos.
Der Gewinner einer Auktion bezahlt zusätzlich zum Kaufpreis eine Auktion-Provision in Höhe von 2,8 % des Netto-Verkaufspreises, begrenzt auf maximal 500,00 € (netto zzgl. der zum Zeitpunkt des Auktionsendes gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer) pro Fahrzeug.
Bei Paket-Auktionen (mehrere Fahrzeuge in einer Auktion) wird der Netto-Verkaufspreis durch die Anzahl der ersteigerten Fahrzeuge dividiert („fiktiver Einzelpreis“). Die 500 €-Begrenzung der Provision bezieht sich in diesem Fall auf den fiktiven Einzelpreis, nicht auf den Gesamtpaketpreis.
Beispiel mit einer Auktion von 10 Fahrzeugen:
10 Fahrzeuge für insgesamt 50.000,00 €
1 Fahrzeug = 5.000,00 €
2,8 % von 5.000,00 € = 140,00 €
Provision = 140,00 € x 10 Fahrzeuge